Novembersitzung des Geithainer Stadtrates

Manuel TrippBürgerabzocke durch Steuererhöhung

Auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Geithainer Stadtrates fand sich der Antrag der Bürgermeisterin, den Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstückseigentümer) von derzeit 400 v.H. auf 420 v.H. zu erhöhen. Allein schon der Umstand, wie die Hebesätze für Gund- und Gewerbesteuer entstehen, ist ein Skandal. Gemeinden, die unterhalb des Landesdurchschnitts einer Steuer liegen, bekommen dieses Defizit später weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land. Damit wird erheblich in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. In ihrem Eifer daher stehts auf oder über dem Nivellierungssatz zu bleiben, erhöhen die Gemeinden stetig die Steuerhebesätze und treiben den Landesdurchschnitt in die Höhe. Eine Spirale, die sich zu Lasten des Steuerzahlers unaufhaltsam nach oben schraubt.

Der aktuelle Nivellierungssatz für die Grundsteuer B liegt bei 405 v.H. Anstatt jedoch nun diese Steuer dem Durchschnitt anzupassen, orientiert sich Bürgermeisterin Bauer an einem vagen Prognosewert für 2015 von 412,5 v.H, Und selbst diese Prognose wird noch einmal kräftig aufgeschlagen und folglich ein Hebesatz von 420 v.H. beschlossen. Damit beteiligt sich die Stadt Geithain nicht nur an der Preisspirale, sie verursacht sie sogar. Diese Abzocke des Steuerzahlers ist politisch absolut unvernünftig und für mich als Volksvertreter untragbar. Vielmehr sollten die Kommunen gegen dieses undemokratische Instrument des Landes zusammenhalten und sich auf gleiche Steuerhebesätze einigen, um einer weiteren Erhöhung der Preisspirale entgegenzuwirken.

Der Änderungsantrag von Stadtrat Schmuck (stellv. Bürgermeister, WVWV) bekam außer seiner Stimme keine Zustimmung. Er beantragte, die Grundsteuer B “nur” auf den Prognosewert für 2015 zu erhöhen und argumentierte sinnigerweise mit der Preisspirale. Völlig unsinnigerweise beantragt er aber gleichzeitig eine zusätzliche Erhöhung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer, obwohl diese bereits über dem Landesdurchschnitt liegen.

Die Fläche des Kleingartvereins “Alte Heimat” wird nach mehrheitlichem Beschluss erheblich verkleinert. Nach mehrfacher Überflutung und massivem Leerstand sollte ein Teil der verpachteten Fläche an den Eigentümer, die Stadt Geithain, zurückgegeben werden. Einem Vorschlag des Vereins, wonach Teilflächen sowohl auf der Süd- als auch auf der Nordseite der Eula weiterbetrieben werden sollten, konnte der Stadtrat nicht folgen. Die vernünftigste Lösung ist, darin war sich der Stadtrat einig, die komplette Südseite an die Stadt zurückzugeben. Somit erhält die Stadt eine verwertbare Fläche. Ehemalige Gärtner auf der Südseite haben die Möglichkeit, eine Parzelle auf der Nordseite zu beziehen. Verein und Kleingärtner stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, die zurückzugebene Fläche zu beräumen. Bei diesem logistischen Problem, sowie der noch ausstehenden 1400€ Pachtschuld wünsche ich mir ein Entgegenkommen der Stadt, um die größtenteils älteren Kleingärtner zu entlasten.

Mit heimattreuen Grüßen


Ihr Manuel Tripp

Stadtrat in Geithain

NPD-Kreisvorsitzender

www.manuel-tripp.de

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.