Kosten für Asylbewerberunterbringung im Landkreis Leipzig explodieren

Auf der Kreistagssitzung des Landkreis Leipzig in Borna am Mittwoch, dem 1.10., bot sich dem Zuschauer wieder einmal ein bezeichnendes Bild der politischen Schieflage in unserem Land. Wiederholt bestellt der Kreistag den UWV-Kreisrat Tobias Burdukat in ein Gremium – diesmal in den Kreisbehindertenrat. Der bekennende Anarchist Burdukat war erst kürzlich damit aufgefallen, gewalttätig gegenüber einem Polizisten zu werden. Damit haben alle Abgeordnete scheinbar kein Problem, denn lediglich die Kreisräte der NPD stimmten gegen diese Besetzung. Grimmas Bürgermeister Berger (UWV) fiel besonders bedenklich damit auf, Burdukat öffentlich in der Presse den Rücken zu stärken und seine Prügelattacke zu verharmlosen.  Und selbst die beiden AfD-Kreisräte stimmten dieser Besetzung zu, obwohl Lars Hermann (AfD) selbst Beamter der Polizei ist.

Der Fehlbetrag von knapp 3 Mio. Euro im Haushalt aufgrund der explodierenden Kosten für die Betreuung der steigenden Zahl von Asylbewerbern ist Landrat Gey (CDU) nicht einmal eine Erwähnung wert. Nachdem er dem NPD-Kreisrat Manuel Tripp mehrfach bei seinen Ausführungen ins Wort fiel, antwortete er nur karg und behauptete die Asylsituation sei problematisch, aber man habe es gut im Griff. Die Realität sieht anders aus – es wird sich zeigen, ob der Kreis seinen Haushalt bis Jahresende ausgleichen kann.

Der NPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Manuel Tripp führte dazu aus:

Anhand unserem Haushalt lässt sich derzeite Situation und unsere Lage sehr schön ablesen.

Wir konstatieren einen Fehlbetrag von knapp 3 Mio. Euro in unserem Haushalt. Vorallem die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern schlägt hier zu Buche. Geplant waren rund 4,3 Mio. Euro  für 2014 – ein Anstieg von 1,3 Mio. Euro zum Vorjahr. Doch selbst diese horrende Summe reicht nicht aus, um dem ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern nachzukommen. Nun ist ein weiterer Zuschuss der Sozialhilfe, insebsondere der Asylbewerberleistungen, in Höhe von 1,2 Mio. durch den Landkreis erforderlich.

Wir haben es hier mit einer völlig verfehlten und ausufernden Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene zu tun. Leidtragende sind am Ende vorallem die Landkreise, die die explodierenden Kosten trotz der sowieso schon kritischen Finanzlage deckeln müssen. Während die Politiker der etablierten Parteien ständig nach mehr Zuwanderung schreien, werden die Kreise und Gemeinden mit den Problemen allein im Regen stehen gelassen.

Hier herrscht absoluter Handlungsbedarf! Wir als Nationaldemokraten fordern daher:

  • Die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen von 9 Monaten muss deutlich verkürzt werden und deshalb sind die Verwaltungsgerichte finanziell und personell so zu verstärken, dass sie ihren Aufgaben zügig nachkommen können.
  • Dem Asylmissbrauch aus wirtschaftlichen Gründen muss energisch entgegen getreten werden, auch im Interesse wirklich politisch Verfolgter!
  • Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt oder die bereits während ihres Asylverfahrens straffällig wurden, müssen sofort in ihre Heimat zurückkehren.
  • Alle Maßnahmen, die auf eine Integration von Asylbewerbern gerichtet sind, bevor deren Antrag positiv beschieden wurde, sind zu unterlassen ebenso alle Maßnahmen, die zusätzliche Zuwanderungsanreize schaffen, wie die Auszahlung von Bargeld, die Unterbringung in Wohnungen und die finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Leistungsberechtigten!
  • Einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist entschieden entgegenzutreten. Wir können, selbst wenn wir wöllten,  nicht das Sozialamt der Welt sein!

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