Kreistag Meißen: „AfD“-Fraktion duckte sich feige weg und enthielt sich bei Abstimmung über ein weiteres Asylantenheim in Großenhain

Nur NPD-Kreisräte votierten gegen das neue Asylantenheim / Selbst der Großenhainer „AfD“-Vertreter konnte sich zu keinem „Nein“ im Interesse seiner Mitbürger durchringen

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keine-alternativeIn der gestrigen Sitzung des neugewählten Kreistages Meißen stand u.a. die außerplanmäßige Bereitstellung von satten 650.000 Euro für den Umbau des Objektes Remonteplatz 10 in Großenhain als weiteres Asylantenheim auf der Tagesordnung. Der Großenhainer Stadtrat hatte die Nutzung des Gebäudes für die „Kulturbereicherer“ aus allen Weltwinkeln bereits am 20. August abgesegnet. Diese 650.000 Euro Steuergeld fallen wohlgemerkt alleine für den Umbau des Objektes Remonteplatz 10 an – die Hartz-IV-gleichen Leistungen für die Asyl-Schwindler sowie deren „sozialpädagogische Betreuung“ kommen noch dazu.

Besonders unanständig: Zur Finanzierung der neuen Asylanten-Herberge wird die Sanierung des Sporthallendaches des Förderschulzentrums Coswig um zwei Jahre verschoben. Auf meine Nachfrage bei einer Vorbesprechung der Kreistagssitzung, was das für die Nutzung der Sporthalle durch die Kinder bedeute, erklärte Vize-Landrat Zimmermann kurz und knapp, daß es bei starkem Regen bloß in die Sporthalle tropfe. Ergo: Deutsche Schüler müssen in einer feuchten Sporthalle üben, damit ein weiteres Asylantenheim finanziert werden kann.

Gestern galt es nun, Position zu beziehen und gegen die Freigabe von 650.000 Euro für die Unterbringung weiterer hundert Schein-Asylanten in Großenhain zu stimmen. Für die NPD-Kreisräte war dieses Nein-Votum eine Selbstverständlichkeit und das Umsetzen ihres Wählerauftrages.

Mit Spannung wurde allgemein das Abstimmungsverhalten der neuen „AfD“-Kreisräte – darunter drei neue Landtagsabgeordnete – erwartet, da sich die „AfD“ mit viel Medienunterstützung im Wahlkampf als zuwanderungskritische Partei in Szene setzen konnte. Bei der gestrigen Kreistagssitzung in Meißen wurde aber schnell klar, daß die „AfD“ von vielen Menschen für Positionen gewählt wurde, die sie in den Parlamenten gar nicht vertritt.

Alle „AfD“-Kreisräte enthielten sich dann feige der Stimme, als der Kreistag Meißen über das neue Asylantenheim in Großenhain abstimmte. Selbst Mario Beger, „AfD“-Kreisvorsitzender aus Großenhain und neuer Landtagsabgeordneter, konnte sich zu keinem „Nein“ im Interesse seiner Mitbürger durchringen.

Fast satirisch mutete die Begründung an, die „AfD“-Kreisrätin Kirsten Muster zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abgab. Die neue Landtagsabgeordnete und promovierte Juristin (!) erklärte: “Die ‘AfD’ enthält sich der Stimme und muß sich noch in die Thematik einarbeiten.“

Jetzt, wo der Kreistag gegen die NPD-Stimmen das neue Asylantenheim in Großenhain beschlossen hat, wollen sich die „AfD“-Vertreter also in die Asyl-Thematik einarbeiten? Da verwundert es nicht, daß der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer die Enthaltungen der „AfD“-Kreisräte in einem Facebook-Forum ausdrücklich lobt. Genau so angepaßt und windelweich wünscht sich die CDU ihre „AfD“, die damit aber Wählerverrat begeht. Oder glaubt jemand, die Großenhainer hätten die „AfD“ dafür gewählt, daß sie sich beim Umbau des Objektes am Remonteplatz zum neuen Asylheim der Stimme enthält?

Jürgen Gansel

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