September-Sitzung im Geithainer Stadtrat

Manuel TrippSchmuck neuer Bürgermeister-Vize in Geithain

Auf der September-Sitzung des Geithainer Stadtrates stand die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters nach der letzten Kommunalwahl an. Meist wird hier der Kandidat berücksichtigt, der zur Kommunalwahl die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. In Geithain wäre dies Frank Rudolph (UWG) gewesen, der auch für dieses Amt zur Verfügung stand. Gegen ihn kandidierte jedoch Ludbert Schmuck (WVWV), der zur Stadtratswahl noch hinter mir auf Platz 3 gelandet ist. Er war es auch, der geheime Wahlen verlangte, die er am Ende knapp mit 10 zu 8 Stimmen gegen Rudolph gewann. Damit ist Schmuck als stellv. Bürgermeister gewählt. Doch scheinbar traut ihm selbst Bürgermeisterin Bauer keine große Kompetenz zu. Noch in der Sitzung äußerte sie: “Ich werde versuchen, nicht allzuoft verhindert zu sein”.

Die Einwohnerfragestunde war durch besorgte Einwohner aus Theusdorf geprägt. Im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung plant die Stadt derzeit mit Fördermitteln die Dorfstraße zu erneuern. Dabei soll nach einem von der Stadt beauftragten Planungsbüro die Straße auf 5 Meter verbreitert werden und die Straßendecke teilweise angehoben werden. Dies würde laut den Einwohnern dem Dorf jedoch mehr schaden wie nutzen. Das Anheben der Straße wirkt für die Grundstücke unterhalb des abfallenden Feldes wie ein Staudamm und birgt die Gefahr von Überschwemmungen. Die Verbreiterung der Fahrbahn versiegelt zudem mehr Fläche und würde das Abholzen landschaftsprägender Bäume nach sich ziehen. Vorallem aber wird ein wesentlich erhöhter Durchgangsverkehr befürchtet, da die momentane Landstraße nach Kohren-Sahlis nur 4,50m breit ist. Zusammengefasst ist also das Ortsbild als ruhiges Dorf und Rückzugsmöglichkeit gefährdet und die Hochwassergefahr eher gesteigert als bekämpft. Es wird sich zeigen, ob die Stadt dem Willen der Einwohner nachkommen und ihre Bedenken brücksichtigen, oder ob auch hier wie so oft der Volkswille ignoriert und über den Köpfen der Bürger entschieden wird.

Den Etablierten ist scheinbar noch immer nicht klar, wie fahrlässig ihr aktuelles Handeln im Hinblick auf den Hochwasserschutz ist. Nachdem manche Gebiete bereits zweimal unter Wasser standen, wird wieder nur in die Hochwasserschadensbeseitigung investiert, anstatt gleichzeitig zusätzlich wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen einzuleiten. In der Juli-Sitzung gab Bauer bekannt, unsere Region werde von der Landestalsperrenverwaltung bis auf unbestimmte Zeit nicht im Hochwasserschutz bedacht und die Stadt habe als Unterhälterin der Gewässer zweiter Ordnung kein Budget für Hochwasserschutz zur Verfügung. DIe gefährdeten Einwohner werden also wissentlich in die nächste Katastrophe geführt…

Desweiteren wurde von einem Einwohner kritisiert, dass das Wahllokal im Bürgerhaus bei den vergangenen beiden Wahlen aufgrund organisatorischer Nachlässigkeiten der Stadtverwaltung in die Paul-Günther-Schule verlegt wurde. Dort hatten gehbehinderte Bürger keine Chance, der Wahl nachzukommen und wurden gar beobachtet, wie sie hilflos vorm Eingang verharrten. Bei solchen Zuständen wundert es nicht, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fällt und das Wahlergebnis eigentlich überhaupt nicht mehr zu jeglicher Regierungsverantwortung legitimiert.

Weiterhin wurde wiederholt auf einen Straßeneinbruch in Niedergräfenhain an der Einmündung zur B7 aufmerskam gemacht, der mittlerweile sehr gefährlich für Verkehrsteilnehmer ist. Für die Verbindungsgasse zwischen Dresdner Str. und Marienstr. wünscht sich ein Anwohner zudem einen Verkehrspoller, um die rechtswidrige Nutzung durch Fahrzeuge zu stoppen.

Nachdem bereits im August die Sitze der Ausschüsse reduziert wurden, sollten diese nun besetzt werden. Seit neuestem steht den Gemeinden dafür das undemokratische Benennungsverfahren zur Verfügung, um missliebige Mandatsträger der NPD aus den Gremien fernzuhalten. Da nur ich gegen dieses Verfahren stimmte, fanden auch in Geithain keine geheimen Wahlen zur Ausschussbesetzung statt, bei denen in der Vergangenheit desöfteren auch NPD-Kandidaten gewählt wurden. Vielmehr werden die Ausschüsse nun nach Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt, die ihre Mitglieder selbst bestimmen können.

 

Mit heimattreuen Grüßen


Ihr Manuel Tripp

Ratsherr in Geithain

NPD-Kreisvorsitzender

www.manuel-tripp.de

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