Kreistag wählt linken Polizistenschläger Burdukat in Jugendhilfeausschuss

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages im Landkreis Leipzig statt. Mit dabei waren auch unsere drei neuen Kreisräte der NPD: Kati Köhler, Stefan Schubinski und Manuel Tripp, die sich gleich in der ersten Sitzung als aktivste Abgeordnete herausstellen sollten. Die erste Wortmeldung erfolgte zu drei parteiübergreifenden Ablehnungen der Tätigkeit als Kreisrat. Angeführt wurden Gründe wie hohes Alter oder Zeitmangel – alles Begründungen, die bereits vor der Wahl feststanden. Besonders dreist entpuppte sich der FDP-Mann Matthias Constantin, der seine Wahl zum Kreisrat aus angeblicher Überbelastung ablehnte, aber aktuell für den sächsischen Landtag kandidiert. So etwas ist pure Stimmen-Hascherei! Die Kreisräte der NPD sowie vereinzelte Räte von AfD und Linke stimmten gegen die Ablehnungen, die dennoch mehrheitlich durch den Kreistag bestätigt wurden.

 
Weiterhin stand die Fraktionsfinanzierungsrichtlinie zur Debatte, welche eine finanzielle Ausstattung von 23.000 € für jede Fraktion jährlich vorsieht. Die NPD brachte hierzu einen Änderungsantrag ein, nach dem diese Mittel auf 15.000 € gekürzt werden sollten. Zur Begründung führte Manuel Tripp aus, dass die prekäre Haushaltssituation im Kreis Sparmaßnahmen erfordere. Wenn der Kreis sparen muss, dann nicht nur beim Bürger, sondern dann sollte der Kreistag mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Mittel kürzen. Das Ergebnis der Abstimmung legt jedoch die Geldgier der Berufspolitiker der etablierten Parteien offen. Nur die NPD unterstützte diesen uneigennützigen Vorstoß.

 
Bei der Besetzung der Ausschüsse blieben die Kreisräte der NPD unberücksichtigt. Seit dieser Legislatur wird ein neues undemokratisches Benennungsverfahren verwendet, dass keine geheimen Wahlen der Ausschussitze mehr vorsieht. Die Fraktionen der Etablierten können somit die Ausschüsse nach Belieben unter sich aufteilen und die kleinen Oppositionsparteien gehen leer aus. Als besonders skandalös entpuppte sich hier die Besetzung des Jugendhilfeausschuss. Als Vertreter der UWV zieht hier der Grimmaer Sozialpädagoge und Stadtrat Tobias Burdukat ein. Der bekennende Anarchist lieferte sich erst vergangene Woche eine handfeste Prügelei mit mehreren Polizisten am Rande einer NPD-Kundgebung am Grimmaer Marktplatz. (siehe http://npd-sachsen.de/fotodokumentation-der-gewalttaetigen-attacke-von-grimma/) Um dies zu verhindern und klarzustellen, dass Gewalttäter nichts im Jugendhilfeausschuss des Kreistages zu suchen haben, kandidierte Manuel Tripp gegen Tobias Burdukat. Prompt solidarisierten sich die übrigen Blockparteien und einigten sich auf eine gemeinsame Liste bei der Ausschussswahl und retteten damit dem Linksextremen den Ausschussitz.

 
Am Ende der Sitzung spielte sich Heike Werner (LINKE) auf und schilderte populistisch einen Fall einer geplanten Abschiebung einer polnischen Familie in Pegau, derer sich die Betroffenen derzeit mit ärztlichen Attesten verwehren. Werner forderte den Kreistag auf, die Abschiebung zu verhindern. Nicht nur, dass der Kreistag gar keinen Einfluss darauf hat – die Forderung an sich ist schon in höchstem Maße verwerflich. Die NPD wird auch weiterhin Rechtsstaatlichkeit wahren lassen und begrüßt die rechtmäßige Abschiebung.

Mit heimatreuen Grüßen,
Ihre NPD im Kreistag Landkreis Leipzig

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