Letzte Sitzung des Geithainer Stadtrates in der auslaufenden Legislaturperiode

Manuel Tripp
Ausschußreduzierung missglückt / Gedenkminute für Eberhard von Cancrin unerwünscht 

Am 17. Juni 1953 erhob sich die ostdeutsche Bevölkerung gegen das stalinistische DDR-Regime. Überall im Land, vorallem aber in Berlin, gab es Arbeitsniederlegungen und Massendemonstrationen gegen die kommunistische Regierung. Auch der Geithainer Eberhard von Cancrin beteiligte sich an Streiks in der Espenhainer Brikettfabrik und wurde daraufhin von den Sowjets ermordet.

Auch, weil gerade diese Sitzung des Geithainer Stadtrates auf dieses geschichtsträchtige Datum gefallen ist, beantragte ich zu Beginn der Tagesordnung, eine Gedenkminute für Eberhard von Cancrin stellvertretend für alle Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 einzulegen. Eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel in der Bahnhofstraße der Stadt fand bereits am Vormittag statt, zu der jedoch der Großteil der Bevölkerung und Stadträte zeitlich nicht teilnehmen können. Dennoch erhielt dieser Antrag nur meine Zustimmung bei 5 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen. Es ist schon mehr als erbärmlich, wenn man einerseits große Anteilnahme für einen angegriffenen Pakistaner einfordert, ohne jegliche Hintergründe zu kennen, aber gleichzeitig keine Minute des Gedenkens an einen ermordeten Geithainer findet.

Wichtigster Tagesordnungspunkt des Abends war der Antrag der Bürgermeisterin die Hauptsatzung der Stadt Geithain zu ändern. Vorallem der Versuch, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen zu dezimieren, war umstritten. Begründet mit einem unbesetzten Ratssitz durch die zwei Ratssitze, die auf mich entfielen, sei es angeblich angebracht, gleich zwei Sitze in den Ausschüssen des Rates zu streichen. Diese Schlussfolgerung ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern lässt sich die Intention nach meiner Nachfrage leicht erkennen. Geplant seien 3 Sitze für die UWG, 2 Sitze für die CDU und jeweils einen für die Linke und WVWV. Mir soll dabei kein Ausschusssitz zugeteilt werden und somit sollen 10 Prozent der Geithainer Wähler in den Ausschüssen ignoriert werden. Ob ein solches Unterfangen rechtlichen Bestand haben wird, wird sich zeigen. Nach herrschender Rechtsprechung soll die Besetzung der Ausschüsse das Wahlergebnis spiegelbildlich wiedergeben. Außerdem wurde kritisiert, dass hier dem neuen zukünftigen Stadtrat vorgegriffen wird. Richtigerweise soll erst der neue Stadtrat über seine Organisation in Form der Hauptsatzung entscheiden. Ein entsprechender Antrag auf Vertagung wurde jedoch knapp abgelehnt. Dennoch überwogen die Zweifel und schlussendlich erreichte der Antrag Romy Bauers nicht die erforderliche Mehrheit des gesamten Stadtrates. Bleibt abzuwarten, ob die Ausschüsse nun in der aktuellen Sitzzahl beibehalten werden, oder ob einmal mehr nach Bauer’schem Demokratieverständnis solange darüber abgestimmt werden muss, bis ihr das Ergebnis passt…

 

Mit heimattreuen Grüßen


Ihr Manuel Tripp

Ratsherr in Geithain

NPD-Kreisvorsitzender

www.manuel-tripp.de

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