Große mediale Aufmerksamkeit bei NPD-Kundgebung zum 17. Juni in Dresden

Linksextremisten sorgten für Eskalation bei der Abreise der Teilnehmer

Große mediale Aufmerksamkeit bei NPD-Kundgebung zum 17. Juni in DresdenRund 110 Patrioten und nationale Aktivisten folgten gestern Abend dem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953.

Die Kundgebung, die vor dem „Haus der Presse“ in der Ostra-Allee stattfand, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!“ und schlug damit erneut einen Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart: 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Mitteldeutschland, die das SED-Regime hinwegfegte, verbirgt sich hinter dem vermeintlich demokratischen Tarnschleier der Medien erneut eine regelrechte Hofberichterstattung im Sinne der Mächtigen, wie man sie aus der früheren DDR kannte. Wurden nach dem 17. Juni 1953 die Aufständischen von den Staatsmedien als „faschistische Agenten“ und „westliche Imperialisten“ verunglimpft, sind es heute nationale Oppositionelle, die in Presse und Fernsehen als „Nazis“ diffamiert oder schlichtweg totgeschwiegen werden.

Auf diesem Umstand wies der Stadtrat und NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur in seiner Rede hin, der als Beispiel die faktische Nicht-Berichterstattung von SZ, MOPO, DNN und anderer Lokalmedien über die Kandidaten und den Wahlkampf der Nationaldemokraten zur Stadtratswahl in Dresden anführte. Obwohl die NPD schon seit 10 Jahren im Stadtrat vertreten ist, habe die Presse die Partei bei ihrer Wahlkampf-Berichterstattung komplett ausgeblendet. Dies sei bewusst in manipulativer Absicht geschehen, so Baur.

Der sächsische NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski widmete sich in seiner Rede den Geschehnissen rund um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, den er als „deutsche Erhebung gegen den Kommunismus und die sowjetische Besatzungsmacht“ würdigte, bei dem sich der soziale Protest mit der Forderung nach einem freien und vereinten Deutschland verbunden habe. Kritisch setzte sich Szymanski auch mit gewissen Kontinuitäten auseinander: So seien heutige SZ-Redakteure wie Gunnar Saft und Thomas Schade schon zu DDR-Zeiten als Propagandisten beim damaligen Organ der SED-Bezirksleitung Dresden in Erscheinung getreten. An der Nähe solcher Journalisten zu den Herrschenden und ihrer Politik habe auch der Systemwechsel nichts geändert.

In einem weiteren Redebeitrag berichtete der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler von der linksextremistischen Anschlagserie gegen Leipziger NPD-Kandidaten, die von den lokalen Medien permanent verharmlost worden sei. Scheffler sprach in diesem Zusammenhang von einer „Pressediktatur“, die Hand in Hand mit der Staatsgewalt gehe.

Abschließend sprach dann der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs zu den Versammelten. Der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern setzte sich kritisch mit dem Marxismus und der Gleichheitsideologie auseinander, die nicht nur dem Sowjetsystem und der SED-Diktatur als Grundlage dienten, sondern nach wie vor negativen Einfluss auf viele Menschen ausübten. „Die Alternative dazu ist ein aufgeklärter und moderner Nationalismus, wie ihn die NPD vertritt“, so Pastörs. Dieser strebe ein „friedliches Miteinander der Völker in Europa“ und damit eine Überwindung der EU-Diktatur an.

Während die Polizei die Lage während der Veranstaltung weitestgehend im Griff hatte und für eine räumliche Trennung von NPD-Kundgebung und drei linken Gegenkundgebungen sorgte, eskalierte die Situation auf dem Rückweg der nationalen Kundgebungsteilnehmer zum Sammelpunkt am Landtag. Diese wurden von etwa 200 gewaltbereiten Linksextremisten unter anderem mit Steinen und Flaschen attackiert. Die offensichtlich überforderten und personell unterbesetzten Einsatzkräfte der Polizei konnten es dann auch nicht verhindern, dass der Bernhard-von-Lindenau-Platz vor dem Landtag von Linksextremisten, die die Teilnehmer der NPD-Kundgebung an der Abfahrt hindern wollten, regelrecht belagert wurde.

Schließlich wurde einer Gruppe, darunter auch Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion, temporär Zugang zum Landtag gewährt, bis sich die Situation vor dem Parlamentsgebäude entspannte. Dies nahmen LINKE, GRÜNE und SPD heute zum Anlass, vor der Plenarsitzung des Landtages eine Sondersitzung des Präsidiums zu beantragen – allerdings ohne Erwähnung der Vorkommnisse, die zu dieser Maßnahme führten.

Der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur erklärte dazu heute:

„Bereits seit vielen Jahren erinnert die NPD in Dresden am Jahrestag des Arbeiteraufstandes von 1953 an die damaligen Ereignisse. Ziel ist es dabei immer auch, eine Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart zu schlagen. In diesem Jahr ist das wieder einmal mit der Besetzung des Themas Medienwillkür sehr gut gelungen. Denn genau wie 1953 gibt es auch heute keine objektive Berichterstattung der Medien, sondern diese dienen vielmehr, so wie damals, der vorherrschenden politischen Gesellschaftsordnung als willige Helfershelfer. Die Arroganz der mehrheitlich linksorientieren Meinungsmacher ist dabei so grenzenlos, dass diese sogar vor einer Beeinflussung von Wahlen nicht zurückschrecken, wie die jüngsten Ereignisse während des Kommunal- und Europawahlkampfes zeigen.

Gegen dieses zutiefst undemokratische Verhalten sind wir gestern erfolgreich auf die Straße gegangen und konnten mit über 100 Teilnehmern unser Anliegen auch eindrucksvoll unterstreichen. Ich bedanke mich bei allen, die den Mut hatten, gegen die Medienwillkür und letztlich auch wieder einmal gegen die ausufernde Gewalt von Links Gesicht zu zeigen. Die Gewalteskalation bei der Abreise hat gezeigt, wes Geistes Kind die zur Gegendemo herangekarrten vermeintlichen Verteidiger der Demokratie sind, und es ist eine Schande, dass sich die Dresdner Presse nicht klar und deutlich von ihrer gewaltbereiten Unterstützerklientel distanziert.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass es durch unsere Kundgebung direkt vor dem Haus der Presse gelungen ist, die mediale Schweigespirale zu durchbrechen und alle Dresdner Zeitungen quasi zu einer Berichterstattung gezwungen waren. Der gestrige Tag war ganz klar ein Sieg für die Meinungsfreiheit und somit für die Demokratie!“

Eine Galerie mit Bildern von der gestrigen Kundgebung finden Sie auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Dresden unter www.facebook.com/dresden.npd

Thorsten Thomsen

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