Initiativen der NPD-Fraktion in der 98. und 99. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 18. und 19. Juni 2014

Antrag: Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: „Islamisierungsbericht Sachsen“ als Handlungsgrundlage (Drs. 5/14593)

Der Streit um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis hat erneut ein Schlaglicht auf die in Sachsen leider nur stiefmütterlich behandelten Themen Islamismus und Islamisierung geworfen. Sicherheitskreise befürchten eine Eskalation zwischen verfeindeten islamischen Gruppen in Leipzig, während die Staatsregierung in Antworten auf Kleine Anfragen stets ihre Unkenntnis oder ihr Desinteresse an solchen und anderen Fragen dokumentiert. Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vorlage eines jährlichen „Islamisierungsberichts Sachsen“, um die politischen Entscheidungsträger wie auch die sächsische Bevölkerung mit entsprechenden Informationen zu versorgen. Hierzu gehört beispielsweise eine Übersicht über muslimische Einrichtungen und Gruppen sowie deren Lebensweise, vor allem was die Praktizierung der Scharia, das Gewaltpotential und die Terrorismusgefahr, die Bildung von Parallelgesellschaften und kriminellen Strukturen, die religiöse Erziehung sowie ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu den Menschenrechten, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zu speziellen Auswüchsen wie „Ehrenmord“, Zwangsverheiratung oder häusliche Gewalt betrifft.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14593&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Siehe dazu auch folgende Meldungen und Pressemitteilungen:

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/leipziger-moschee-ist-zentrum-der-salafisten-szene/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/tickende-islamistische-zeitbomben-entschaerfen/
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/freistaat-statt-kalifat/

Donnerstag, 19.06.2014:

Aktuelle Debatte: NSU und NSA: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten?

Mit dieser Aktuellen Debatte greift die NPD-Fraktion in die in der vergangenen Woche hochgekochte Debatte um den sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath ein. Für die NPD steht fest, daß nicht die Mitgliedschaft Meyer-Plaths in einer Bonner Burschenschaft der Skandal ist, sondern seine bislang ungeklärte Rolle als früherer V-Mann-Führer in Brandenburg, wo eine wichtige Quellenmeldung des wegen versuchten Mordes verurteilten V-Mannes „Piatto“ über Aufenthaltsort und Waffenbeschaffungsbemühungen des untergetauchten Trios aus ungeklärten Gründen nicht weitergegeben wurde. Außerdem thematisieren die Nationaldemokraten die Aufrüstung des BND mit einer neuen Schnüffelsoftware.

Antrag: Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen – Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen

Seit März 2014 wird Leipzig und Umgebung von einer ganzen Serie von Farb- und Brandanschlägen heimgesucht, die sich bislang gegen mehrere NPD-Stadtratskandidaten, Wahlkämpfer der Partei sowie den neugewählten Leipziger NPD-Stadtrat richteten. Dabei entstand hoher Sachschaden, mehrfach kam es auch zu Körperverletzungen, und sogar eine unbeteiligte Rentnerin wurde versehentlich Opfer einer dieser linksextremistischen Attacken. Angesichts der extremen Gewalt und einer im Vergleich mit ebenfalls nicht akzeptablen Bedrohungen gegen Personen aus der linken Szene viel größeren Anzahl an Straftaten durch bandenmäßig organisierte nächtliche Attacken ist die mangelhafte Tätigkeit der Leitung der zuständigen sächsischen Sicherheitsbehörden, aber auch die weitgehende Ignoranz der Medien gegenüber der Gewaltwelle von links nicht zu tolerieren und bedarf einer ausdrücklichen Verurteilung durch den Sächsischen Landtag. Dies fordert die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag, und darüber hinaus die Bildung einer Sonderkommission zur effektiven Aufklärung der Taten.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14594&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0

Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung:

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/zahlreiche-anschlaege-auf-leipziger-npd-kandidaten/

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