Letzte Sitzung des Geithainer Stadtrates vor den Kommunalwahlen

Manuel TrippStadttor wird gegen Bürgerwillen geöffnet

Das letzte Mal in dieser Formation traf sich der Geithainer Stadtrat zur Maisitzung. Am kommenden Sonntag wird das Gremium neugewählt. Im Rahmen dieses Wahlkampfes hatte WVWV-Kandidat Ludbert Schmuck Plakate in Geithain aufgehangen, welche bei Vertretern der UWG auf Unverständnis stießen. Die fehlende Plakatiergenehmigung holte Schmuck zwar nach Aufforderung durch die Verwaltung nach, jedoch zieren seine Plakate das Logo des ansässigen Fußballvereins Alemannia, welches vorallem aus dem Geithainer Stadtwappen besteht. Dieses wurde jedoch von Bürgermeisterin Bauer (mit Mehrheit des Stadtrates) satzungsrechtlich gesperrt, um eine damalige Verwendung meinserseits zu verhindern. Nun trifft es jedoch auch die anderen, denn eine beantragte Verwendung des Wappens der UWG wurde abgewiesen, da das Wappen nicht politisch genutzt werden dürfe. Der Ärger darüber, dass Schmuck das Wappen dennoch in Form des Vereinslogos nutzt, ist demnach nachvollziehbar. Anstatt jedoch auch Schmuck im Sinne einer politischen Gleichberechtigung die Verwendung des Logos zu untersagen, wird seitens Bauer geklüngelt und die Wappensatzung derartig konstruiert ausgelegt, dass er das Wappen nutzen dürfe, weil es im Alemannia-Logo enthalten sei. Ich vermute, dass in dieser Streitigkeit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Heiß her ging es auch bei der Diskussion zur Öffnung des Stadttores. Weil aufgrund des Straßenausbaus in der Dresdner Str./Querstr. diese Zufahrt in die Innenstadt einige Monate gesperrt sein wird, möchte Bauer das Stadttor erneut für den Straßenverkehr öffnen. Eine damalige Öffnung zog vielerlei Probleme nach sich, angefangen von rücksichtslosen Rasern und einer gefährlichen Verkehrssituation bis hin zu baulichen Schäden der angrenzenden Gebäude und der unterirdischen Gänge direkt unter dem Tor. Eine Unterschriftenliste gegen die Öffnung wurde durch die Bürger eingereicht und eine durch die Verwaltung inszenierte Umfrage sprach sich mehrheitlich gegen eine Öffnung des Geithainer Wahrzeichens aus. Über diesen Bürgerwillen setzt sich Bauer und die Mehrheit des Stadtrates hinweg und öffnet erneut das Stadttor am 1. Juni – vorerst befristet bis zum Ende der Baumaßnahme Anfang 2015. Für die Beschilderung entstehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von 2.000 bis 4.000 Euro. Ein von mir eingebrachter Änderungsantrag, nach dem wenigstens Bremsschwellen (ca. 50 Euro) installiert werden, damit die Autofahrer zur Rücksicht und Vorsicht gezwungen werden, fand nur Unterstützung durch einen Vertreter der UWG und wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Sicherheit der Passanten und der Bestand der anliegenden Bausubstanz scheint den Räten scheinbar völlig egal zu sein…

In vollem Gange ist momentan die Hochwasserschadensbeseitigung. 35 Maßnahmen werden dafür im Gemeindegebiet zukünftig realisiert. Darunter auch die Instandsetzung des Hartplatzes am Freibad und am Stadion. Nach Beschluss des Stadtrates werden diese mit Kunstrasen eingedeckt, welches die beste Qualität an Spielfläche bietet und zu 100% durch Fördermittel im Rahmen der Schadensbeseitigung finanziert werden kann. Einzigstes Manko: Die Stadt muss sich ein zusätzliches Gerät zur Pflege (ca. 3000€) anschaffen und die Plätze werden eingezäunt und erschweren damit nach Wegfall des Bolzplatzes auf dem Muff den Hobbykickern das Fußballspielen in der Freizeit.

Im Gegensatz zur Beseitigung der Hochwasserschäden ist hinsichtlich effektiver Hochwasserschutzmaßnahmen keine Aktivität zu verzeichnen. Die Landestalsperrenverwaltung sieht aktuell keine Maßnahmen vor und Romy Bauer vertröstet die Bürger damit, dass die Stadt keine Mittel hätte, um Geithain vor zukünftigem Hochwasser besser zu schützen. Dieses permanente Abweisen der Verantwortung kann schon fast als fahrlässig bezeichnet werden, wenn die Risikoanwohner rücksichtslos ungeschützt ins nächste Hochwasser geschickt werden…

Seinen Unmut über die desolaten Zustände im Geithainer Jugendhaus R9 ließ Stadtrat Löffler (CDU) verlautbaren. Wie schon seit Jahren wird die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten kritisiert. Die direkten Nachbarn trauen sich kaum noch, sich zu beschweren, da sie Angst haben. Bis teilweise morgens 3.00 Uhr sitzen die Jugendlichen, die laut Löffler nur zu 10% aus Geithain stammen, dort im Garten und sorgen für eine immense Geräuschkulisse. Und wie seit Jahren kündigt Bauer an, die Öffnungszeiten kontrollieren lassen zu wollen. Nur Taten folgen diesen Worten wohl nie. Nebst erkaufte sich Bauer in den vergangenen und kommenden Jahren die Zuneigung der zumeist linken Hausnutzer durch horrende Sanierungsmaßnahmen im Gebäude. Eine nicht nachvollziehbare Schieflage der städtischen Prioritäten.

Ich verbleibe mit der Hoffnung, dass dies nicht mein letzter Bericht als Geithainer Stadtrat gewesen ist und möchte auf diesem Wege nochmals den Wähler bitten, auch am kommenden Sonntag eine unbequeme, aber ehrliche Opposition ins Geithainer Rathaus zu wählen.

 

Mit heimattreuen Grüßen


Ihr Manuel Tripp

Ratsherr in Geithain

NPD-Kreisvorsitzender

www.manuel-tripp.de

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