Blanker Terror gegen Leipziger NPD-Kandidaten

NPD Sachsen stellt Strafanzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Blanker Terror gegen Leipziger NPD-KandidatenIn der Region Leipzig kam es in den letzten Wochen zu einer ganzen Serie von Farb- und Brandanschlägen gegen NPD-Kandidaten und Wahlkampfaktivisten der Partei, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Die Straftaten sind weiter unten im einzelnen aufgeführt.

Im Auftrag des NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski erstattete heute Rechtsanwalt Ingmar Knop Anzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB.

Szymanski erklärte dazu:

Holger Szymanski (NPD, Landesvorsitzender Sachsen)

Holger Szymanski (NPD, Landesvorsitzender Sachsen)

Es ist nicht hinnehmbar, daß die sächsischen Sicherheitsbehörden die große Anzahl von Anschlägen offensichtlich nach wie vor als bloße Sachbeschädigungen einstufen. Darauf deuten die Auskünfte, die der Presse gegeben werden, jedoch eindeutig hin. Von den Medien wird dann der Eindruck erweckt, es seien nur Einzelfälle, bei denen ein politischer Hintergrund noch gar nicht klar sei. So betitelte heute die ,Leipziger Volkszeitung‘ in ihrer Lokalausgabe Delitzsch-Eilenburg einen Artikel über den Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Leipziger Wahlkampfleiters Maik Scheffler in der Unterzeile ‚NPD-Landesvize beschreibt Brand als politisch motivierten Anschlag‘ – als ob es daran noch einen vernünftigen Zweifel gäbe! Und die Leipziger Lokalausgabe der LVZ beeilt sich, in einer kleinen Notiz zu einem Teerbeutel-Anschlag auf den Stadtratskandidaten Enrico Böhm zu betonen: ,Der Wurfsatz habe keine leicht brennbaren Flüssigkeiten enthalten.‘

Es sei daher nicht sachgerecht, heißt es in der Begründung der Anzeige, die Straftaten lediglich einzeln und lediglich als Sachbeschädigung zu verfolgen, wie dies seitens der Presse so dargestellt worden ist. Vielmehr seien „sämtliche Taten im Zusammenhang zu betrachten und mithin als das Ergebnis zielgerichteten Gruppenhandelns in Form der Bildung und Betätigung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129a Absatz 2 Ziffer 2 StGB anzusehen“.

Längst sei klar, so Szymanski, daß hier mit gezielten Aktionen, die man nur als blanken Terror bezeichnen könne, Kandidaten und Wahlkämpfer der NPD eingeschüchtert werden sollen. Seiner Einschätzung nach handele es sich bei den Tätern offensichtlich um eine gut organisierte Gruppe des linkskriminellen Milieus, das sich in Leipzig bekanntlich besonders offen austoben könne.

Zu den Ursachen sagte der NPD-Landesvorsitzende:

Die Leipziger Zustände sind kein Wunder bei einem Polizeipräsidenten wie Bernd Merbitz, der unverhohlen seine Sympathie für die Autonomen bekundet, wie unlängst erst wieder die Tageszeitung ,Die Welt‘ berichtete. Besonders grotesk wird es, wenn dieser ehemalige Volkspolizei-Major mit seinem sogenannten Operativen Abwehrzentrum auch die politisch motivierte Kriminalität von links bekämpfen soll.
Er sei gespannt, so Szymanski abschließend, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft Leipzig angesichts von vier Brandanschlägen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ablehnen werde.

Chronologie der Anschläge:

In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2014 wurde in Leipzig-Lindenau ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Stadtratskandidaten  der NPD verübt. Es entstand ein Schaden von etwa 7.000 Euro. Der Geschädigte kandidiert zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 im Leipziger Wahlkreis 8.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2014 wurden in Leipzig-Meusdorf ein gezielter Brandanschlag auf ein Fahrzeug auf dem Grundstück des ehemaligen Leipziger NPD-Kreisvorsitzenden sowie ein Farbbombenanschlag auf sein Wohnhaus verübt. Es entstand ein Schaden von etwa 10.000 Euro.

In derselben Nacht wurde in Leipzig-Grünau ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus des Ehepaars M. verübt, das ebenfalls zur Stadtratswahl für die NPD kandidiert. Die Täter schmierten die Worte „M[…], Nazi, wir krigen dich“ (Fehler wie im Original) an die Hauswand.

Wiederum in derselben Nacht wurde in einem anderen Stadtteil von Leipzig ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug von Herrn H. verübt. Es entstand ebenfalls beträchtlicher Sachschaden.

Abermals in derselben Nacht wurde im Landkreis Nordsachsen ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus des Herrn P. verübt. Dabei wurden die Worte „Fuck Nazi“ auf die Hauswand geschmiert und drei Fensterscheiben eingeworfen.

Am 18. März 2014 wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus des Stadtratskandidaten Kai M. verübt. Zugleich wurde ein Fenster zerstört.

Am 19. März 2014 wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus von Herrn K. verübt. Zugleich wurde ein Fenster zerstört. Herr K. ist der Vater von Herrn Toni K., der ebenfalls bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für den Stadtrat von Leipzig kandidiert.

Am 20. April 2014 wurde ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Scheffler verübt, der den Wahlkampf in Leipzig leitet. Das Fahrzeug brannte vollständig aus, wobei ein Schaden in Höhe von etwa 15.000 Euro entstand. Zum Tatzeitpunkt befand sich das Fahrzeug in einer Entfernung von etwa 100 Metern vom Wohnhaus des Geschädigten entfernt auf einem Privatgelände in einer baustellenbedingten Sackgasse. Die Täter müssen insofern über spezielle Informationen aus vorheriger Wohnumfeldbeobachtung verfügt haben. Das Fahrzeug befand sich nur zwei Meter von einem Wohnhaus entfernt, in dem eine Familie mit Kindern lebt. Deren Verletzung oder sogar Tod nahmen die Täter billigend in Kauf.

In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2014 wurde die Fensterscheibe zum Wohnzimmer des NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm eingeschlagen und ein Sprengsatz mit einer teerhaltigen Flüssigkeit in den Raum geworfen. Dabei wurde das Opfer, Vater eines fünfjährigen Kindes, verletzt, und es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3.000 Euro.

Alle aufgeführten Straftaten wurden zur Anzeige gebracht.

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