NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Keine EU-Wirtschaftssanktionen gegen Rußland!

NPD-Fraktion fordert Dialog mit Moskau und Kiew sowie Fortführung der bewährten deutsch-russischen Energiepartnerschaft

Wegen der Krim-Krise wurden seitens der USA und der EU bereits erste Sanktionen gegen Rußland wie Kontosperren oder Einreiseverbote erlassen. Im Gespräch sind nun allerdings auch weitergehende Wirtschaftssanktionen.

Sowohl außen- als auch wirtschafts- und energiepolitisch sind Wirtschaftssanktionen gegen Rußland allerdings ein vollkommen falsches Signal und tragen nicht zur Entspannung, sondern zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei. Aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen, vor allem im Energiebereich, würde sich Deutschland mit einer Unterstützung solcher Maßnahmen zudem ins eigene Fleisch schneiden.

Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit ihrem Antrag „Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!“ (Drs. 5/14142), auch im Interesse der deutschen und sächsischen Wirtschaft, ein Ende der Sanktionspolitik gegen Rußland und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Deutschland könnte bei einem solchen Prozeß nach Ansicht der Nationaldemokraten die wichtige Rolle eines Vermittlers zwischen der ukrainischen und der russischen Konfliktpartei einnehmen.

Die Vertreter der übrigen Fraktionen lehnten den Vorstoß der NPD im Sinne einer echten Völkerfreundschaft mit Rußland und der Ukraine ab. Bedauerlicherweise mußte der CDU-Abgeordnete Schowtka in der Debatte sein „Talent“ als ewiggestriger Kalter-Krieg-Rhetoriker unter Beweis stellen, während sich der SPD-Abgeordnete Hohmann mit seinem hastig vorgetragenen, überpolemisierten Wortschwall wieder einmal selbst disqualifizierte. Auch der mit dem Thema sichtlich überforderte Justizminister Dr. Martens (FDP) hatte nichts Substantielles beizutragen.

In seiner Einbringungsrede warf der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller dem Westen vor, mit der Legitimierung der Unabhängigkeit des Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, auf den sich Präsident Putin mit dem völkerrechtlich umstrittenen Anschluß der Krim an Rußland nun berufen könne. Die USA und die EU seien daher nicht in der Position, Rußland irgendwelche Vorhaltungen machen zu können. Ebenso kritisierte der NPD-Fraktionsvize die Versuche der NATO, bis an die Grenzen der Russischen Föderation vorzudringen.

Dr. Johannes Müller weiter:

„Militärische Drohgebärden können ebenso wenig eine Antwort auf die internationale Krise sein, wie Sanktionen gegen Rußland, die Altkanzler Helmut Schmidt zu recht als ‚dummes Zeug‘ bezeichnete.

Der deutsche Warenverkehr mit Rußland stieg in den vergangenen Jahren fast ununterbrochen an, zwischen 2010 und 2012 meldeten die deutschen Exporteure sogar Wachstumsraten von bis zu 30 Prozent. Allein im Jahr 2013 wurden Waren, vor allem Kraftwagen und Zubehör, Maschinen und chemische Erzeugnisse, im Wert von über 36 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in die Russische Föderation exportiert. Damit ist Deutschland der mit Abstand größte Rußland-Exporteur Europas, denn unsere Ausfuhren machen knapp ein Drittel aller Exporte aus der EU nach Rußland aus. Im Gegenzug betrugen die Importe aus dem Riesenreich, vor allem Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle und Kokerei- und Mineralölerzeugnisse, über 40 Milliarden Euro.

Insgesamt sind rund 6.300 deutsche Unternehmen in Rußland aktiv, darunter nicht nur Dax-Schwergewichte wie Volkswagen, Daimler, Eon und Metro, sondern auch viele größere mittelständische Unternehmen. An den Geschäften mit Rußland hängen schätzungsweise 350.000 Arbeitsplätze – und im Unterschied zu Pleitestaaten wie den USA, die mit wertlosem Papiergeld bezahlen, werden unsere Ausfuhren nach Rußland letztendlich mit Rohstoffen wie Öl und Gas beglichen, die für die Energieversorgung Deutschlands, gerade auch vor dem Hintergrund der sogenannten ‚Energiewende‘ und dem geplanten Atomausstieg bis 2022, unverzichtbar sind.“

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende berief sich auf führende Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wie Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft), Joe Kaeser (Siemens), Martin Winterkorn (Volkswagen) oder Wolfgang Kirsch (DZ-Bank), die in den letzten Tagen vor anti-russischem Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen gewarnt haben.

Zudem erinnerte er daran, daß immer dann, wenn sich das russische und das deutsche Volk feindlich gegenüberstanden, es für beide Völker verheerende Folgen hatte, während die Zeiten von Partnerschaft und Kooperation zwischen Deutschland und Rußland stets Zeiten waren, von denen beide Völker profitierten. Als Beispiele nannte Dr. Müller die Konvention von Tauroggen aus dem Jahr 1812, den von Otto von Bismarck ausgehandelten Rückversicherungsvertrag des Jahres 1887, den Vertrag von Rapallo des Jahres 1922 oder die Wiedervereinigung von 1990, bei der Deutschland vom Wohlwollen der Russen profitierte, während vermeintliche „Partner“ wie Großbritannien und Frankreich diese Vereinigung zunächst mit aller Macht verhindern wollten.

Dr. Johannes Müller erklärte daher abschließend:

„Auch aus Gründen der historisch gewachsenen Verbundenheit zu Rußland fordert die NPD-Fraktion heute die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Rücknahme der bisherigen Sanktionen und gegen weitere Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Stattdessen sollte Deutschland sein Renommee und seinen guten Ruf als Handelspartner Rußlands dazu nutzen, im ukrainisch-russischen Konflikt als Vermittler, als ‚ehrlicher Makler‘ im Sinne Bismarcks aufzutreten, um Vertreter Moskaus und Kiews an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wir Nationaldemokraten als echte Partei für Frieden und Freiheit in Europa hoffen, daß Sie diesem Appell folgen werden und damit letztendlich auch Maßnahmen abzuwenden helfen, die unser Land wirtschaftlich erheblich schwächen würden.“

In einem weiteren Redebeitrag ging der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, näher auf die energiepolitischen Verflechtungen zwischen Deutschland und Rußland ein.

Schimmer wies darauf hin, daß sich die NPD schon in ihrem Parteiprogramm unmißverständlich zur deutsch-russischen Energiepartnerschaft bekenne. „Daran ändert selbstverständlich auch nicht, daß wir zur ukrainischen Regierungspartei Swoboda oder dem außerparlamentarischen Rechten Sektor freundschaftliche Kontakte pflegen. Im Gegensatz zu den tonangebenden Politikern in diesem Lande setzen wir Nationaldemokraten eben nicht auf einseitige Parteinahme, sondern auf den Dialog mit beiden Seiten“, so der NPD-Abgeordnete.

Arne Schimmer weiter:

„Seit 2011 transportiert die Ostseepipeline Nord Stream etwa 55 Milliarden Kubikmeter russischen Gases unter Umgehung von Transitstaaten wie Weißrußland, der Ukraine und Polen vom russischen Vyborg durch die Ostsee ins pommersche Lubmin. 2012 wurde der zweite Strang der rund 1220 Kilometer langen Trasse verlegt, und derzeit gibt es Planungen, noch eine oder zwei weitere Leitungen zu verlegen, um die Kapazität von Nord Stream auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verdoppeln zu können.

Bekanntlich betrifft die deutsch-russische Ostseepipeline auch Sachsen direkt, denn schließlich endet die Leitung OPAL, die das Gas von Lubmin aus in Richtung Süden weiterleitet, bei uns im osterzgebirgischen Olbernhau an der Grenze zu Tschechien, von wo aus eine Anbindung an das europäische Erdgas-Fernleitungsnetz stattfindet. Ich kann mich noch gut an die Bilder vom ersten Spatenstich der OPAL-Verlegung durch Sachsen erinnern: Damals konnten Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok gar nicht oft genug in die Kameras lächeln und betonen, wie wichtig das Gesamtprojekt für unsere Energieversorgung ist, und wie stolz man ist, als Freistaat Sachsen eine derart gewichtige Rolle dabei zu spielen.

Doch das von der Bundesregierung und auch Tillich & Co. nun unterstützte Säbelrasseln gegen Moskau und die drohenden Wirtschaftssanktionen gefährden nicht nur den Ausbau von Nord Stream, sondern die Ostsee-Gasdurchleitung an sich zusehends. Wir von der NPD warnen daher vor den Folgen der momentan betriebenen anti-russischen Boykottpolitik gerade für Deutschland!“

Auch der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, sei, so Schimmer, zu dem Schluß gekommen, daß „die einzige wirtschaftlich halbwegs vertretbare Lösung“ zur Realisierung der Energiewende in der deutsch-russischen Erdgas-Partnerschaft liege. In einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ schrieb Sinn dazu wörtlich: „Der Strom aus den Wind- und Solaranlagen kommt herbeigezappelt und wird mit Strom aus Methanspeichern geglättet, die von Putins Leuten gefüllt und dann intermittierend geleert werden. So entsteht in der Summe ein gleichmäßig verfügbarer Strom. Nur dieser Weg geht. Alles andere sind Hirngespinste.“ Daneben habe selbst ein eingefleischter Transatlantiker wie der frühere CDU-Politiker und heutige Direktor des European Centre for Energy and Resource Security, Friedbert Pflüger, eindringlich davor gewarnt, die deutsch-russische Energiepartnerschaft wegen des Ukraine-Konflikts aufs Spiel zu setzen.

Abschließend erklärte Arne Schimmer daher:

„Wir Nationaldemokraten streben zwar eine größtmögliche Diversifizierung bei den Energielieferungen an und wollen auch heimische Energieträger verstärkt nutzen, um überhaupt Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern. Doch für uns ist ebenso klar, daß zu einem zukunftsfähigen Energie-Mix eben auch russisches Erdgas gehört – gerade wenn ein Ausstieg aus der Atomenergie finanziell erträglich und versorgungstechnisch gelingen soll.

Daher fordern wir mit unserem heutigen Antrag nicht nur einen Stopp bzw. eine Rücknahme der Sanktionsmaßnahmen, sondern auch einen Ausbau der deutsch-russischen Energiepartnerschaft, mit dem es gleichzeitig außenpolitisch auch gelingen könnte, mäßigend auf die russische Führung im schwelenden Ukraine-Konflikt einzuwirken.

NATO-Manöver und NATO-Truppen an Rußlands Grenzen können keine Option zur Friedenssicherung in Europa sein. Nur eine intensive Handels- und Wirtschaftspartnerschaft mit Rußland kann die Wogen glätten und die Russen dazu bringen, auch das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer vollumfänglich anzuerkennen.“

Thorsten Thomsen

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